Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung


Der Deutsche Bundestag hat heute erwartungsgemäß das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. 366 Abgeordnete stimmten mit Ja, 156 mit Nein, 2 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Liste der Stimmen der einzelnen Abgeordenten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dazu in einer Pressemitteilung:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt.

SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, erklärt hierzu: „Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz, sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben.“

Heribert Prantl nennt dies Gesetz in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung ein Aufklärungsverhinderungsgesetz gegen den Journalismus

und weist darauf hin, dass das Recht von Journalisten, ihre Quellen geheim zu halten, zu den grundlegenden Pfeilern der Medienfreiheit gehört.


Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Dies darf ein demokratisches System nicht dulden.

Auch wenn heute sicher noch nicht die Weichen in Richtung eines Orwellschen Überwachungsstaates gestellt wurden, ist dies ein weiterer kleiner Schritt, elementare rechtsstaatliche Grundsätze unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung auszuhöhlen.

 

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, der sich bisher über 7000 Bürger angeschlossen haben.

Auf der Seite des Arbeitskreises findet sich ein Formular, mit dem man sich der Klage anschließen kann.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

 

Formular AK Vorratsdatenspeicherung

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